Müller kritisiert Schäuble - "Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen"
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In der Debatte um die Verwertung von Foltergeständnissen hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, scharf kritisiert. Müller sagte dem SPIEGEL: "Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden." "Im Kampf gegen den Terrorismus", so Müller, "dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden." Schäuble hatte gesagt, die deutschen Behörden müssten auch solche Erkenntnisse verwerten dürfen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen gewonnen worden seien. Alles andere sei "völlig unverantwortlich".