Bundeshaushalt birgt Milliarden-Risiken - DER SPIEGEL
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Bundeshaushalt birgt Milliarden-Risiken

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Nach Berechnungen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag birgt der Bundeshaushalt für 2007 ein Risiko von mindestens acht Milliarden Euro. Hauptgrund dafür sind Spar-Vereinbarungen der Koalition, die zwar vertraglich festgehalten sind, aber intern als kaum durchsetzbar gelten. "Wenn die Einsparungen nicht kommen, wird Deutschland in 2007 erneut den EU-Stabilitätspakt verletzen", so ein führendes Fraktionsmitglied. 2006 darf Deutschland letztmals gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, im Jahr darauf drohen im Falle eines erneuten Verstoßes Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Politisch besonders heikel und somit schwer durchzusetzen ist nach Ansicht der Finanzexperten die Streichung des Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie soll dem Bund Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro ersparen. Dazu kommt eine Verwässerung der Besteuerung des bisher vom Fiskus verschonten Bio-Diesels, die den Staat eine Milliarde Euro kosten könnte. Die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern werden den Bundesetat - entgegen den bisherigen Planungen - mit mindestens 1,3 Milliarden Euro belasten. Fraglich ist auch, ob die Kürzung der Zahlungen an die Länder für den Regionalverkehr durchsetzbar sind - hier sollen 2007 insgesamt 700 Millionen Euro eingespart werden, dazu kommen Zinsrisiken in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Letztere könnten enorm anwachsen, sollte die Europäische Zentralbank ihre Leitsätze weiter erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, dringt deshalb auf Spardisziplin: "Alle Entscheidungen, die weniger Geld bringen oder mehr kosten, müssen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden".