Mauteinnahmen-Ziel fast erreicht
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 2,85 Milliarden Euro Einnahmen aus der neuen Lastwagen-Maut verbuchen können. Damit bleibt das Ergebnis im ersten Jahr der neuen Gebühr nur knapp unter der von der Bundesregierung angepeilten Marke von drei Milliarden Euro. Laut der internen Jahresabschlussbilanz des Bundesverkehrsministeriums waren die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr im November mit insgesamt 260 Millionen Euro am höchsten, die geringsten Umsätze wurden mit 208 Millionen Euro im Januar erzielt. Für das kommende Jahr rechnet Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit weiter steigenden Einnahmen. Nach vorläufigen Schätzungen sollen 2006 insgesamt 2,9 Milliarden Euro erzielt werden. Tiefensee will dann auch die Quote der Mautpreller weiter reduzieren. In diesem Jahr lag sie bei knapp unter zwei Prozent des Gesamtaufkommens an Lastwagen. Bis Ende November wurden 120 000 Bußgeldverfahren gegen Brummifahrer, die die Straßengebühr nicht bezahlt hatten, abgeschlossen. Die Höhe der Bußgelder lag bei rund 2,5 Millionen Euro.