Opposition verlangt Vorlage des Rentenberichts - DER SPIEGEL
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Opposition verlangt Vorlage des Rentenberichts

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Die Opposition wehrt sich gegen die Absicht der Bundesregierung, den diesjährigen Rentenversicherungsbericht mit monatelanger Verspätung vorzulegen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf Schreiben von FDP und Grünen an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Sozialminister Franz Müntefering. So hat der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen Müntefering am vergangenen Freitag schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Bericht "unverzüglich" vorzulegen. Die Grünen-Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk verlangte von Müntefering, bei der nächsten Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses zu dem Vorgang Stellung zu beziehen. Der Minister möge Auskunft geben über "den genauen Zeitpunkt der verspäteten Abgabe". Zuvor hatte bereits der Sozialbeirat der Bundesregierung die Verzögerung kritisiert. Dadurch stünden dem Parlament "wichtige Informationen nicht zur Verfügung", heißt es in einem Schreiben von Beirats-Chef Bert Rürup an den Bundestagspräsidenten. Der Rentenbericht enthält Angaben über die Finanzlage der Alterskassen sowie die voraussichtliche Entwicklung der Beitragssätze und des Rentenniveaus. Er muss laut Gesetz bis zum 30. November jeden Jahres abgegeben werden. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche erklärt, dass der Bericht frühestens im Februar nächsten Jahres vorgelegt werden könne.