Die FDP will in der zweiten Januarhälfte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CIA-Affäre entscheiden. Das kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle in einem SPIEGEL-Gespräch an. "Falls wir den Eindruck gewinnen, dass die Regierung mauert, werden wir uns dieses Mittels bedienen müssen", so Westerwelle. Nach wie vor sei ungeklärt, inwieweit deutsche Beamte "mindestens fahrlässig" an der Verschleppung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el-Masri beteiligt gewesen seien und inwieweit sich deutsche Beamte möglicherweise an "rechtswidrigen Vernehmungsmethoden" in Guantanamo oder in einem syrischen Foltergefängnis beteiligt hätten. Ferner forderte Westerwelle dazu auf, das Quorum für eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht von derzeit einem Drittel auf ein Viertel der Stimmen im Bundestag abzusenken. Allerdings sehe er derzeit "wenig Bereitschaft bei der Regierung", sich in dieser Frage zu bewegen. Im Übrigen lobte der FDP-Vorsitzende den verbesserten Umgang im neugewählten Parlament, speziell zwischen Liberalen und Grünen. Westerwelle wörtlich: "Ich kann mich mit Frau Künast sehr konstruktiv unterhalten, während die Möglichkeiten eines Dialogs mit Herrn Fischer immer äußerst bescheiden waren, was schon an den unterschiedlichen Vorstellungen über mitteleuropäische Umgangsformen lag."