Nach ihrem Vermittlungserfolg beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundlinien ihrer Europapolitik festlegen. Bei einer Kabinettsklausur am 9. und 10. Januar im brandenburgischen Schloss Genshagen wird die Ministerrunde nach dem Willen Merkels die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorbereiten. Einen Schwerpunkt soll dabei die EU-Verfassung bilden, an der die Kanzlerin trotz der ablehnenden Voten in einigen Mitgliedsländern festhalten will. Das Kabinett soll Strategien diskutieren, wie das Vertragswerk gerettet werden kann. Für den Fall, dass die Verfassung als Ganzes nicht durchsetzbar sein sollte, gibt es eine andere Option. Dann könnten möglicherweise Teile des Vertrags in Kraft gesetzt werden, so die Überlegung. Spätestens zum Ende der deutschen Präsidentschaft am 30. Juni 2007 will Merkel Klarheit schaffen. Mit ihrem Eintreten für die Verfassung stellt sich die Kanzlerin gegen die Vorschläge des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, der die Schaffung eines "Kerneuropas" vorgeschlagen hatte. Danach würde ein Teil der EU-Staaten künftig enger kooperieren, um eine Lähmung der Union zu verhindern. Dagegen sagt Merkel: "Wir müssen einen Weg finden, das Europa der 25 so zu gestalten, dass es handlungsfähig bleibt."