Steinbrück will Wirtschaftssystem der EU modernisieren - DER SPIEGEL
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Steinbrück will Wirtschaftssystem der EU modernisieren

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die wirtschaftlichen Regularien der Europäischen Gemeinschaft im SPIEGEL weitreichend kritisiert. Der SPD-Politiker moniert, dass Länder mit einer hohen Inflationsrate stärker wachsen - und zwar auf Kosten anderer. Denn die hohen Teuerungsraten führten dazu "dass einige Länder ein äußerst niedriges Realzinsniveau haben, was dort zu teilweise erheblichen Zinseinsparungen bei der Staatsschuld und natürlich auch zur Belebung der Wirtschaft geführt hat", sagte Steinbrück gegenüber dem Nachrichten-Magazin. Für die Stabilität in der Euro-Zone spielten jedoch auch die "Leistungsbilanzen eine wichtige Rolle". Laut Steinbrück habe "Deutschland mit seinem Leistungsbilanzüberschuss den Euro-Defizitpartnern bei ihrer Kreditsuche erheblich geholfen". Finanziell gesehen sei nämlich ein Leistungsbilanzüberschuss nichts weiter als eine Kreditgewährung des exportierenden an das importierende Land. "Dafür haben wir keine Anerkennung erfahren", monierte Steinbrück. Der Finanzminister will nun darauf hinwirken, diese wirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge innerhalb des Stabilitätspaktes der EU oder anderer Gesetze der Gemeinschaft stärker zu berücksichtigen. Angesichts der politischen Brisanz will er mit diplomatischem Geschick vorgehen: "Wir reden über einen Prozess - nicht über einen martialischen Auftritt", so Steinbrück zum SPIEGEL. Steinbrück kritisierte auch die bisherige Arbeitsteilung in der Großen Koalition und mahnte seine Kabinettskollegen: "Klar ist, dass die klassische Aufteilung nicht erfolgreich sein kann, wonach die Haushalts- und Finanzpolitiker für das Kürzen und Verhindern zuständig sind, während die anderen Wohltaten verteilen, Barmherzigkeit vermitteln und Wunschzettel bedienen."