Bundesregierung verschärft Zuwanderungsrecht - DER SPIEGEL
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Bundesregierung verschärft Zuwanderungsrecht

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Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Ein 260-seitiger Gesetzesentwurf, den das Innenministerium vergangene Woche vorgelegt hat, sieht unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Bundesregierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken. Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren. Für Polizei und Justizbehörden ist ein Online-Zugang vorgesehen. Mit dem Gesetz, das spätestens im Juli in Kraft treten soll, setzt Berlin elf EU-Richtlinien um, mit denen die "zentralen Elemente" des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden.