Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz hält den badenwürttembergischen Gesinnungstest für Muslime für diskriminierend
Der baden-württembergische Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime ist auch bei Verfassungsrechtlern und beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte dem SPIEGEL, der Fragenkatalog des Stuttgarter Innenministeriums "diskriminiert die Muslime". Der Erlass des Ministeriums, nach dem muslimische Bewerber für einen deutschen Pass Fragen zu ihrer Verfassungstreue, Gesinnung und ihren persönlichen Vorlieben beantworten müssen, "dürfte der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen", so Mahrenholz. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte den Fragenkatalog des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) "kontraproduktiv". Es handele sich um einen "unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss".