BA-Chef will Maßnahmen-Katalog drastisch reduzieren und warnt vor zu großen Hoffnungen in Kombi-Lohn-Modelle
Frank-Jürgen Weise, Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, empfiehlt, den Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch auszudünnen: "Wir haben viel zu viele Werkzeuge", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Zurzeit sind es rund 80, die Hälfte würde sicher reichen." Nach Weises Ansicht sollten Hartz-Programme wie "Job-Rotation" oder bestimmte Eingliederungshilfen ganz gestrichen, andere deutlich beschränkt werden. Die Ich-AG etwa solle zu "einer Ermessensleistung werden, die auch von einem wirklich tragfähigen Geschäftskonzept abhängt". Bei den Personal-Service-Agenturen müsse künftig "der Markt entscheiden, in welchen Nischen die überhaupt Sinn machen". Auch das Projekt der Ein-Euro-Jobs drohe "auszufransen", warnt Weise im SPIEGEL: "Schon heute neigt manche Kommune dazu, die eigene Infrastruktur von Ein-Euro- Jobbern sanieren zu lassen. Das verdrängt handwerkliche Arbeit." Weiter schlug Weise vor, die Unterstützung für Arbeitslose in Zeiten höheren Wirtschaftswachstums stärker abzusenken: "Solange die allgemeine Arbeitsmarktlage so schlecht ist wie derzeit, halte ich das heutige Niveau für angemessen", sagte er dem SPIEGEL. "Wenn sich die Beschäftigungslage bessert, könnte die Arbeitslosenunterstützung im Zeitablauf stärker sinken als heute." Alle Untersuchungen zeigten, "dass die Bereitschaft dadurch größer werde, auch niedriger entlohnte Stellen anzunehmen". In der neuen Debatte um Kombi-Löhne stellte sich Weise auf die Seite der Befürworter. Das Instrument könne durchaus ausgebaut werden, sagte er dem SPIEGEL. Doch müssen man zugleich die Folgewirkungen betrachten: "Ich warne vor allzu phantastischen Hoffnungen", sagte der Behördenchef.