Merkel fordert Schließung von Guantanamo und strebt Systemwechsel im Gesundheitswesen an - DER SPIEGEL
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Merkel fordert Schließung von Guantanamo und strebt Systemwechsel im Gesundheitswesen an

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Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ende des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Merkel sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden." Sie kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Merkel plädierte außerdem für eine Systemveränderung im Gesundheitswesen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Gesundheitskosten für Kinder künftig von allen Bürgern, also auch Beamten und Privatversicherten, über Steuern bezahlt werden und nicht mehr nur aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten. "Ich frage mich, ob es noch gerechtfertigt ist, dass für die Gesundheit der Kinder nur diejenigen zahlen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen", sagte Merkel. Sie wolle, "dass sich alle mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Systems beteiligen". In der Debatte um die Einführung von sogenannten Kombi-Löhnen widersprach die Kanzlerin ihrem Wirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Politiker hatte gefordert, staatliche Zuschüsse zu Niederiglöhnen zunächst in Modellversuchen zu testen. Merkel sagte: "Wenn ich einen Modellversuch mache und ihn zeitlich befriste, werde ich nie herausbekommen, ob es wirklich Märkte mit zusätzlicher Beschäftigung gibt. Eine Lösung im Niedriglohnsektor kann kein befristetes Sonderprogramm sein." Erstmals ließ die Kanzlerin zudem deutliche Sympathien für einen gesetzlichen Mindestlohn erkennen. Jede Debatte über Kombi-Löhne müsse auch die Frage nach dem Mindestlohn beantworten, sagte sie. "Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden und den Rest regelt der Steuerzahler. Wir wollen schließlich Arbeitsplätze schaffen und keinen Selbstbedienungsladen für findige Unternehmer eröffnen."