Bundesregierung drängt auf Freilassung von Kurnaz
Die Bundesregierung will in einer gemeinsamen Initiative mit der Türkei die Freilassung des in Guantanamo einsitzenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz erreichen. Deutsche Diplomaten in Ankara sind inzwischen bei der türkischen Regierung vorstellig geworden, um über einen gemeinsamen Vorstoß bei den Amerikanern zu beraten. Kurnaz wuchs zwar in Bremen auf, besitzt bis heute aber nur die türkische Staatsangehörigkeit. In einer ersten Reaktion erklärte die Regierung in Ankara, womöglich könne Kurnaz schon im März freikommen. Bisherige Versuche der Bundesregierung, den Einwanderersohn aus seiner inzwischen vierjährigen Haft zu befreien, waren erfolglos geblieben. Weder auf eine Bitte von Bernd Mützelburg, dem früheren Sicherheitsberaters Schröders, noch auf eine Demarche der deutschen Botschaft in Washington gegenüber dem Weißen Haus hatten die USA reagiert. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass nur die Türkei berechtigt sei, sich für Kurnaz diplomatisch zu verwenden. Sollte Kurnaz freikommen, soll er nach dem Willen der Sicherheitsbehörden allerdings nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Im Mai 2004 verhängte das Bundesinnenministerium eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum. Begründung: Er sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Die Behörden fürchten, dass Kurnaz nach dem jahrelangen Aufenthalt in Guantanamo radikalisiert wurde und als Märtyrer durch deutsche Moscheen tingeln könnte. Die Einreisesperre gilt bis Mai 2007.