CDU will Umweltminister beim Atomausstieg übergehen
Die CDU sieht Möglichkeiten, die Laufzeiten deutscher Atomreaktoren im Notfall ohne Zustimmung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verlängern. Das geht aus einem sechsseitigen Strategiepapier von CDU-Energieexperten für das Parteipräsidium hervor. Die SPD habe sich offenbar für ein "stures Festhalten am Atomkonsens entschieden", heißt es in dem Papier. Deshalb müsse nach Wegen gesucht werden, wie "die Verweigerungshaltung des Umweltministers neutralisiert werden" könne. Im Zentrum der Überlegungen steht das Verfahren, nach dem sogenannte Restlaufzeiten von neueren auf ältere Reaktoren übertragen werden können. Dabei haben die Autoren einem SPIEGEL-Bericht zufolge Widersprüche zwischen dem Text des Atomgesetzes und dem des Ausstiegsvertrages mit der Industrie ausgemacht. Während das Gesetz dem Umweltminister ausdrücklich ein Mitentscheidungsrecht zubilligt, liege die entsprechende Kompetenz laut Ausstiegsvertrag bei einer "hochrangigen Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzleramtschefs". Die Regierung könne also klarstellen, dass "der Kanzleramtschef der Handelnde" und der Umweltminister lediglich "Vollziehender der Entscheidung" sei, heißt es in dem Papier weiter. Zugleich erörtern die Autoren Möglichkeiten für einen Atomkompromiss mit den Sozialdemokraten. Wenn die SPD längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke zustimme, seien im Gegenzug etwa eine zusätzliche Förderung für effiziente Windkraftanlagen oder eine Beteiligung der Stromindustrie an den Anschlusskosten neuer Windräder in Nord- und Ostsee denkbar.