Sozialdemokratischer Fraktionschef droht mit Scheitern des EU-Finanzpakets - DER SPIEGEL
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Sozialdemokratischer Fraktionschef droht mit Scheitern des EU-Finanzpakets

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Der Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Martin Schulz, droht mit einem Scheitern der EU-Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre und fordert erhebliche Korrekturen. "Das Parlament wird den Kompromiss stoppen", sagte Schulz in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL zur Beratung über den Budgetentwurf in der nächsten Woche. Das EU-Finanzpaket, das im Dezember maßgeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschnürt wurde, sei "völlig unzureichend". Die "Agrarausgaben wurden nicht abgesenkt und der Briten-Rabatt steigt weiter", kritisierte der Chef der zweitgrößten EPFraktion: "Ich empfehle der sozialdemokratischen Fraktion die Ablehnung." Der Sozialdemokrat kritisierte zugleich die Verhandlungsführung von Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das war ein Abstaubertor von Frau Merkel", das andere vorbereitet hätten. Schulz monierte, der vorliegende Entwurf setze die falschen Akzente und fördere den "Rübenanbau und die Tabakpflanzungen, aber nicht die Technologien, die Europa im globalen Wettbewerb braucht". Der Rat der 25 Staaten solle neue Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen: "Wenn sie sich nicht mit uns einigen, wird es für die Finanzminister teurer."