TV-Wächter fordert Begrenzung für ausländische Medien-Investoren
Zumindest einen Nutzen könnte das monatelange Gezerre um eine Übernahme der Senderfamilie ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG haben: Auch Politiker und Medienkontrolleure erkennen mittlerweile Handlungsbedarf. In der aktuellen Debatte um eine mögliche Ministererlaubnis des Deals unter Auflagen spuken nämlich als alternative Schreckensszenarien wieder der mögliche Einstieg von Medienzaren wie Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi durch die Diskussion. Deshalb sieht der Chef der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, Norbert Schneider, den Gesetzgeber in der Pflicht. Bei der anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags werde man "über die Regulierung der Medienkonzentration dringend neu nachdenken müssen", so Schneider. Insbesondere müsse man mit dem Paradoxon aufräumen, dass sich internationale Medienkonzerne auf dem deutschen Medienmarkt ungehindert einkaufen können. "Wir befinden uns aktuell doch in der Falle, dass wir eine kleine Kröte schlucken sollen, um eine größere zu verhindern", so Schneider. "Aus dieser Falle müssen wir heraus." Die naheliegendste Möglichkeit sei eine gesetzliche Beschränkung des Medienbesitzes für ausländische Investoren, wie etwa in den USA und Frankreich: Dort dürfen Ausländer jeweils maximal 49 Prozent der Anteile an TV-Konzernen halten.