Chefaufklärer der Trennungsgeld-Affäre bezog selbst hohes Trennungsgeld - DER SPIEGEL
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Chefaufklärer der Trennungsgeld-Affäre bezog selbst hohes Trennungsgeld

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Clemens Appel, Chef der Potsdamer Staatskanzlei und von Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich eingesetzter oberster Aufklärer der märkischen Trennungsgeld- Affäre, gerät nun selbst in Bedrängnis: Zwischen Juni 1993 und September 1994 ließ sich der aus Nordrhein-Westfalen stammende Jurist, damals Vizepräsident des brandenburgischen Landesarbeitsgerichts, nach eigenen Angaben rund 40 000 Mark vom Steuerzahler erstatten - für Heimfahrten an den Rhein und die Miete einer Wohnung unweit des Berliner Kurfürstendamms. Das Trennungsgeld, so Appel, sei ordnungsgemäß beantragt und anstandslos bewilligt worden. Jetzt aber sind erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen: Der Brandenburger Landesrechnungshof, den Appel selbst im April 2004 um die Klärung seiner Trennungsgeld-Angelegenheit gebeten hatte, beanstandet die Zahlungen. Besonders die Höhe der erstatteten Mietkosten monierten die Prüfer, so Appel. Bis zur Klärung des Sachverhalts dürfte der Staatskanzleichef als Aufklärer nicht mehr geeignet sein - dabei soll er die Überprüfung von Hunderten Landesbeamten koordinieren, die nach ihrer Versetzung in den Osten Trennungsgeld erhalten hatten. Im Zuge der Affäre hatte bereits Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsident sein Amt niedergelegt, ein früherer Justizstaatssekretär landete gar auf der Anklagebank.