Glos und Gabriel gegen Föderalismus-Reform - DER SPIEGEL
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Glos und Gabriel gegen Föderalismus-Reform

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Unter den Bundesministern formiert sich Widerstand gegen die Föderalismusreform. In einem Brief an die Verfassungsminister Wolfgang Schäuble (Innen) und Brigitte Zypries (Justiz) kritisiert CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos die geplante Zersplitterung des Umweltrechts. Die Reform lasse "Hemmnisse für die deutsche Wirtschaft" befürchten. Er sehe "noch erheblichen Diskussionsbedarf" und fordere die Bundesregierung auf, "dass wir uns zu den nun vorliegenden Entwürfen neu positionieren". Bisher ist vorgesehen, dass jedes Land im Umweltbereich mit eigenen Gesetzen von Bundesvorgaben abweichen kann. Auch das Bundesumweltministerium warnt in einem Schreiben an Schäuble und Zypries vor "erheblichen Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten". Justizministerin Zypries unterstützt die Anliegen. Sie hatte wiederholt vor einem "Rückfall in Kleinstaaterei" gewarnt. Die Föderalismusreform war im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart worden.