Union und FDP wollen Beraterjobs von Ex-Politikern verbieten
Ein Nachspiel im Bundestag werden die neueste Beratertätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für die RAG und der geplante Wechsel des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank haben. Union und FDP wollen Gesetzentwürfe ausarbeiten, die ehemaligen Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten künftig untersagen würden, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden für Unternehmen tätig zu werden, mit denen sie während ihrer Amtszeit befasst waren. Es sei nicht einzusehen, dass Berufssoldaten der Wechsel in die Rüstungsindustrie in diesem Zeitraum regelmäßig verboten wird, bei anderen Staatsbediensteten aber stets ein Auge zugedrückt werde, kritisiert Jochen-Konrad Fromme, Haushaltsexperte der CDU. Fromme hat das Finanzministerium aufgefordert, die offenbar geplante Genehmigung der neuen Tätigkeit Koch-Wesers schriftlich zu begründen. Auch der laut RAG unentgeltliche Nebenjob Schröders als Berater für den geplanten Börsengang sorgt für Kritik: "Schröder biedert sich bei den Bossen an", schimpft FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin. Der Sozialdemokrat habe "jegliches Gespür für politischen Anstand" verloren. Was bei Union und FDP bislang kaum bekannt ist: Auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde von der RAG als Anwalt für ihren Börsengang verpflichtet.