Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den von seinen Ministerpräsidenten- Kollegen Günther Oettinger und Kurt Beck ins Spiel gebrachten Lohnausgleich für Arbeitszeitverlängerungen im Öffentlichen Dienst abgelehnt. "Der Staat als Arbeitgeber hat wenig Spielräume bei den Tarifverhandlungen", sagte Stoiber in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Viele Länder hätten schon jetzt keine verfassungsgemäßen Haushalte. Allerdings zeigte sich Stoiber gesprächsbereit. "Ich bin dafür, dass wir wieder verhandeln, auch wenn der Streik die Gespräche sicher nicht erleichtert hat." Besser beurteilt der bayerische Ministerpräsident die Aussichten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft. In einigen Branchen und Unternehmen würden hohe Gewinne erzielt. "Dass die Arbeitnehmer einen Anteil an diesen erheblichen Gewinnen beanspruchen, ist mehr als berechtigt." Stoiber plädierte zudem dafür, die EU künftig stärker als bisher als Sozialunion zu begreifen. "Ich bin doch nicht gegen Wettbewerb, aber ich möchte verhindern, dass die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt des reinen Wettbewerbs verloren gehen", sagte er. Zunächst müsse Schluss damit sein, dass Firmen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch noch Geld aus Brüssel bekämen. Auch gegen den Steuerwettbewerb in der EU will Stoiber vorgehen. Viele Länder machten sich künstlich arm, weil sie von ihren Unternehmen nur Steuersätze von 15, zehn oder null Prozent verlangten. "Man könnte festlegen, welchen Anteil das Steueraufkommen eines Landes am Bruttoinlandsprodukt haben muss, damit es Förderung aus Brüssel bekommt", schlug er vor. Wenn ein EU-Mitgliedstaat freiwillig auf Geld verzichte, dann müssten die anderen dort nicht unbedingt noch Straßen oder Flughäfen finanzieren.