Breiter Widerstand gegen Föderalismusreform
Gut eine Woche nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf ein Gesetzespaket zur Föderalismusreform verständigt haben, formiert sich Widerstand auf breiter Front. In einem achtseitigen Papier ("Forderungen zur Föderalismusreform") haben die "Netzwerker", ein Zusammenschluss von etwa 45 jüngeren SPD-Parlamentariern, deutliche Kritik an dem Jahrhundertwerk formuliert, das ab 10. März im Bundestag und Bundesrat zur Beratung vorliegt. Zur Verabschiedung bedarf es in beiden Häusern einer Zweidrittelmehrheit. Die Netzwerker beklagen bei der Vergabe der Mittel im Hochschulbau einen "unsinnigen Berechnungsschlüssel", der ein Nord-Süd-Gefälle festschreibe, das "wir nicht akzeptieren wollen". Einen Wettbewerb "zu Gunsten der Spitze und der reichen Länder lehnen wir strikt ab". "Erheblichen Nachbesserungsbedarf" konstatiert das Bündnis, zu dessen Gründern auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zählt, auch im Umweltbereich: Dort seien "dauerhafte Konflikte zwischen Bund und Ländern zu erwarten". Zudem sei "höchst bedenklich", dass die Rolle der Länder auch bei EU-Entscheidungen in Brüssel aufgewertet werde.
Fraktionschef Peter Struck setzt auf weitere Beratung und will die Skeptiker nicht in die Fraktionsdisziplin zwingen: "Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen." In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wehren sich die Justizminister gegen eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder. Wenn jedes Land zum Beispiel über Sozialtherapien oder offenen Vollzug selbst bestimmen kann, so ihre Argumentation, drohe eine Absenkung der Standards. "Die Finanzminister werden dann viel mehr als bisher den Strafvollzug als Einsparquelle entdecken", befürchtet der Kieler Justizminister Uwe Döring (SPD). Obendrein drohe "ein Wettlauf der Länder um einen harten Strafvollzug". Ihre Skepsis teilen die Minister mit dem Rechtsausschuss des Bundestages, wo die Reformbefürworter wohl in der Minderheit sind. In der FDP-Fraktion gehen derweil die Bildungspolitiker auf die Barrikaden entgegen der vorgegebenen Linie von Parteichef Guido Westerwelle. Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper befürchtet in einem Positionspapier nichts Geringeres als eine "Zersplitterung der Bildungslandschaft", wenn die Reform nicht nachgebessert werde.
