Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geraten in die Kritik, weil sie den Beitragssatz der Versicherten seit 2004 nur um 0,17 Prozentpunkte gesenkt haben – obwohl die Bundesregierung eine Minderung um einen Prozentpunkt vorgegeben hatte. Stattdessen, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht ans Parlament, nutzten die Kassen Einsparungen infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes, um ihre Schulden von 6 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Für das Jahr 2005 sei damit zu rechnen, dass die "Gesamtverschuldung fast vollständig abgebaut" worden sei. Trotzdem werden die Versicherten, auch wegen der Koalitionsbeschlüsse, weiter kräftig zahlen müssen: "Der Trend – die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – hält an", so die Prüfer. Für weitere Beitragssenkungen bestehe "kein Spielraum". Die Gesundheitsreform, kommentiert die linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, sei angesichts dieser Bilanz "offensichtlich gescheitert".