Banken Brüssel will private Sparkassen erlauben
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet um den Verbund und die Existenz der deutschen Sparkassen. Er rechnet damit, dass die EU-Kommission noch diesen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird, das zur Zulassung privater Sparkassen führen könnte.
Den zuständigen Kommissar Charlie McCreevy störe, dass bislang nur öffentlich-rechtliche Träger Sparkassen betreiben dürfen, nicht aber private Banken, berichten hochrangige Ministeriale. Sollte diese Beschränkung fallen, "droht der Zerfall der gesamten Sparkassen- Gruppe", glaubt ein Spitzenbeamter.
Ursache des Streits ist die Bankgesellschaft Berlin, die vor vier Jahren mit milliardenschweren staatlichen Hilfen vor der Pleite gerettet wurde. Im Gegenzug für die Genehmigung der Zuschüsse verlangte die EU bis 2007 den Verkauf des Institutes, zu dem die Berliner Sparkasse gehört.
Für die Sparkasse gibt es Dutzende private Interessenten. Doch die Bankenaufsicht stellte in mehreren Schreiben an den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin klar, dass ein privater Käufer den Namen Sparkasse nicht nutzen dürfe. Dadurch jedoch sinkt der Wert der Bank um viele Millionen. Sarrazin habe deshalb die EU eingeschaltet, heißt es in Steinbrücks Ministerium.
Der Finanzsenator geht davon aus, dass Brüssel das Verfahren noch vor dem Verkauf der Sparkasse abschließen wird. Steinbrück ist von der drohenden Klage so alarmiert, dass er am vergangenen Donnerstag eine Krisensitzung zu dem Thema einberaumte, obwohl er zuvor einen Termin vor dem Haushaltsausschuss wegen Krankheit abgesagt hatte was ihm erhebliche Kritik eintrug. Eine Abwehrstrategie sei dabei aber noch nicht erarbeitet worden, berichten Vertraute des Ministers.
