Deutschland darf nur eingeschränkt an Gesprächen über Atomprogramm Irans teilnehmen
Deutschland darf wegen des hartnäckigen Widerstands der Amerikaner nur eingeschränkt an den Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats über das iranische Atomprogramm teilnehmen. Zuvor hatte Berlin gemeinsam mit den Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Gruppe mit Teheran verhandelt; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte US-Präsident George W. Bush deshalb telefonisch die Zusage abgerungen, Deutschland auch weiterhin an den Gesprächen zu beteiligen. Doch der amerikanische Uno- Botschafter John Bolton verwehrte seinem deutschen Kollegen Gunter Pleuger vergangene Woche in New York den Zugang zu den Iran-Beratungen der "P5" genannten "Permanent Five" China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich. Gemeinsame Textentwürfe der drei europäischen Partner nennt er beharrlich "britischfranzösisch". Vorläufig wird der Konflikt durch ein Ersatztreffen übertüncht: Die P5 schicken diesen Montag die Politischen Direktoren ihrer Außenministerien nach New York, wo sie ihren deutschen Amtskollegen Michael Schaefer treffen. Zu Sechst beraten die Spitzenbeamten dann über eine Iran-Erklärung des Sicherheitsrates. Teheran soll aufgefordert werden, sein Projekt zur Urananreicherung unverzüglich zu stoppen. Die Sicherheitsratsmitglieder streiten noch darüber, wie viel Zeit die Staatengemeinschaft Iran für einen Kurswechsel in der Atomfrage geben soll: Die USA verlangen 14 Tage, die Russen eher drei Monate. Der symbolträchtige Protokollstreit ist durch das Treffen aber nicht gelöst. Die fünf Ständigen halten es für eine Prestigeangelegenheit, in New York unter sich zu bleiben. Das Gespräch ihrer Direktoren mit dem Deutschen wird deshalb als Treffen der E3 mit den drei Sicherheitsratsmitgliedern China, Russland und USA etikettiert: "E3 plus 3" statt "P5 plus 1". Merkel hatte Bush ausdrücklich versichert, dass Berlin sich nur an den Beratungen über Iran beteiligen wolle, dies aber nicht als Präzedenzfall für eine dauerhafte Teilhabe sehe. Voriges Jahr hatte Deutschland sich vergeblich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat beworben.