Merkel kritisiert US-Atomvereinbarung mit Indien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen die faktische Anerkennung des indischen Atommacht-Status durch USPräsident George W. Bush kritisch. Öffentlich aber hält sich die schwarz-rote Bundesregierung, anders als die rot-grüne Vorgängerin, zurück. Steinmeier beschränkte sich auf vorsichtige Fragen nach dem "Zeitpunkt für eine solche Vereinbarung". Merkel äußerte ihre Kritik in einem längeren Telefonat mit Bush. Der hatte den Indern nukleare Zusammenarbeit angeboten, obwohl sie internationale Aufsicht jahrzehntelang abgelehnt und Atombomben gebaut haben. Die Deutschen fürchten, dass dieses Zugeständnis Iran ermutigen könnte, unbeirrt an seinem Programm zur Urananreicherung festzuhalten. Lange lässt sich die neue Berliner Vorsicht kaum aufrechterhalten. In der Nuclear Suppliers Group (NSG), dem Zusammenschluss von 45 Lieferstaaten atomwirtschaftlicher Güter, werben die USA offensiv um die Anerkennung ihres Abkommens mit Indien so soll die südasiatische "Weltmacht" (Bush) als möglicher Empfänger von Uran und Nukleartechnik hoffähig werden. Bei einer NSG-Tagung vergangene Woche in Wien unterstützten Russland, Frankreich und Großbritannien das Drängen der USA; Gegner wie China und Brasilien kündigten eine Blockade an. Deutschland vermied eine klare Positionierung, muss aber im Juni wohl Farbe bekennen: Dann wollen die Amerikaner ihren Indien-Deal der Vollversammlung der Nuklear-Lieferanten vorlegen.