Finanzminister Steinbrück verwehrt Ex-Spitzenbeamten Wechsel in die Privatwirtschaft - DER SPIEGEL
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Finanzminister Steinbrück verwehrt Ex-Spitzenbeamten Wechsel in die Privatwirtschaft

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Finanzminister Peer Steinbrück greift erstmals in den Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft ein. Der Sozialdemokrat verweigert einem ehemaligen Spitzenbeamten seines Vorgängers und Parteifreundes Hans Eichel den Wechsel auf einen bestimmten Posten in der Privatwirtschaft. Steuerstaatssekretär a. D. Volker Halsch möchte ins Management von Vivento wechseln, der Beschäftigungsgesellschaft der Deutschen Telekom. Halsch saß zwischen Oktober 2004 und Januar dieses Jahres für die Bundesregierung im Aufsichtsrat des Telekommunikationskonzerns. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen waren Halsch und die Geschäftsleitung von Vivento sowie der Vorstand der Deutschen Telekom einig – ein Vertragsangebot lag bereits vor. Halsch teilte dem Ministerium seinen Karriereplan mit, wie es das Beamtengesetz verlangt. Doch anders als in vielen anderen Fällen legte Steinbrück sein Veto ein. "Halschs Job ist zu eng mit seiner ehemaligen Tätigkeit als Aufsichtsrat verbunden", sagt ein Vertrauter des Ministers. "Der ablehnende Bescheid ist raus, Herr Halsch kann dagegen Rechtsmittel einlegen, wenn er das möchte." Keinerlei Interessenkonflikt sah das Ministerium dagegen bei dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, der bei der Deutschen Bank anheuerte und früher für die Bankenaufsicht zuständig war.