Steinbrück will Unternehmen bei der geplanten Unternehmensteuerreform entlasten
Anders als bislang öffentlich geäußert, erwägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun doch, die Firmen bei der geplanten Unternehmensteuerreform zu entlasten wenigstens in den ersten Jahren. Seine Steuerexperten empfehlen ihm für 2008, wenn die Reform in Kraft treten soll, eine "Anschubfinanzierung" von bis zu fünf Milliarden Euro. Mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen soll sich diese Entlastung später durch den Abbau von Steuerschlupflöchern verringern. Die Überlegungen sind Bestandteil von sogenannten Reformmodulen, die Steuerexperten des Finanzministeriums ihrem Minister am vergangenen Donnerstag vorlegten. Bei den Überlegungen zeichnet sich ab, dass die Belastung der Kapitalgesellschaften von derzeit gut 38 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wird. Um dies zu erreichen, soll der Körperschaftsteuersatz auf etwa 12 Prozent halbiert werden. Die umstrittene Gewerbesteuer, die eine Gewinnbelastung von rund 13 Prozent ausmacht, soll beibehalten werden. Auch für Personengesellschaften, für die die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist, plant Steinbrück entgegen bisherigen Äußerungen Steuererleichterungen. Geprüft wird eine steuerliche Bevorzugung für Gewinne, die wieder ins Unternehmen investiert werden, nach dem Vorbild Österreichs. Dort fällt auf thesaurierte Gewinne nur der halbe Einkommensteuersatz an. Mit der Begünstigung der Personengesellschaften hofft Steinbrück, die Akzeptanz seiner Reform in der Wirtschaft zu erhöhen. Personengesellschaften machen 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus. Um die Steuerausfälle bei der verminderten Körperschaftsteuer zum Teil auszugleichen, soll unter anderem die Möglichkeiten der Unternehmen eingeschränkt werden, ihre Gewinne steuersparend ins Ausland zu verlagern.