Brandenburger CDU-Fraktionsführung lässt Abgeordnete auskundschaften - DER SPIEGEL
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Brandenburger CDU-Fraktionsführung lässt Abgeordnete auskundschaften

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Führung der Brandenburger CDU-Fraktion lässt ihre Abgeordneten von den Mitarbeitern auskundschaften. Die angestellten Helfer mussten Ende Februar eine Art Verpflichtungserklärung unterschreiben, von der Parlamentarier nach eigenem Bekunden nichts wissen. Laut "Arbeitsanweisung Nr. 01/06" ist jeder Mitarbeiter verpflichtet, Aktivitäten wie die Vorbereitung eines Antrags "sofort per E-Mail" der Fraktionsspitze zu melden. Angefordert wird auch die unverzügliche Information über die Pläne der christdemokratischen Arbeitskreise. Bei "Zuwiderhandlungen erfolgt eine schriftliche Abmahnung", heißt es in der Anweisung, die CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek, die Parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck sowie die Fraktionsmitarbeiter unterzeichnet haben. Das sei ja wie bei "Orwells Großem Bruder", empört sich ein Fraktionsmitglied, mit dem Vorgang konfrontiert. Ein Fraktionssprecher rechtfertigt das Vorgehen: Es sei zur "reibungslosen Zusammenarbeit" nötig.