Parteien sollen Darlehensgeber offenlegen
Angesichts des Skandals um geheime Kredite für die Labour Party in Großbritannien fordern Experten auch von den deutschen Parteien Auskunft über deren Darlehensgeber. "Nicht nur Spenden, gerade Darlehen an eine Partei können Chancen der Einflussnahme eröffnen", kritisiert der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht in Düsseldorf, Martin Morlok. In ihren aktuellen Rechenschaftsberichten weisen CDU wie SPD zweistellige Millionenbeträge als "sonstige" Verbindlichkeiten und Darlehen aus. Diese Buchungsposten sind eigentlich für Bagatellbeträge gedacht; Darlehensgeber, Höhe, Laufzeit oder Zinsen müssen nicht offengelegt werden. Die CDU verbuchte dort 2003 gut 15 Millionen Euro, ein Viertel ihrer Gesamtverbindlichkeiten, die SPD fast 18 Millionen Euro oder knapp 20 Prozent. Aufgeschlüsselt werden müssen laut Parteiengesetz nur "sonstige Einnahmen" (beispielsweise Erbschaften), falls sie die hauptsächlichen Eigeneinnahmen um mehr als zwei Prozent übersteigen. "Diese Zwei-Prozent-Regel sollte auch für Verbindlichkeiten gelten", fordert Morlok: "Es ist imInter esse der Parteien, dass Transparenz herrscht." SPD-Vizeschatzmeister Ingo Moll nimmt den Vorstoß gelassen: Die sonstigen Verbindlichkeiten der SPD seien "höchst unspektakulär". Ähnlich äußert sich ein CDU-Sprecher.