Experten entsetzt über Zypries’ Ausweitung der Kronzeugenregelung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Experten entsetzt über Zypries’ Ausweitung der Kronzeugenregelung

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Unter Experten löst die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am vergangenen Dienstag vorgestellte Ausweitung der "Kronzeugenregelungen" Entsetzen aus. "Das sprengt alle bisher diskutierten Maßstäbe", sagt Gunter Widmaier, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer: Wenn jeder Angeklagte, sogar bei Mord, durch Verrat anderer auf deutliche Strafmilderung hoffen könne, würden viele doch "das Blaue vom Himmel lügen". Lutz Hansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet, dass so eine "unendliche, schwer überprüfbare Kette von Beschuldigungen" entsteht. Selbst in den Reihen der Union, die seit Jahren für weitere Kronzeugenregelungen ficht, hält man diesen Vorschlag für übertrieben. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert, das Gesetz auf Bereiche zu begrenzen, "wo es hilft, mafiaähnliche Strukturen aufzubrechen, etwa in der Organisierten Kriminalität". Zypries will Gerichten erlauben, jeden Täter mit Strafmilderung, viele sogar mit -erlass zu belohnen, wenn deren Geständnisse dazu beitragen könnten, "eine nicht nur der leichten Kriminalität zuzurechnende Straftat" zu verhindern oder aufzuklären. Die Gefahr einer "Anzeigenwelle" sieht sie nicht.