Massiver Widerstand gegen Elterngeld - DER SPIEGEL
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Massiver Widerstand gegen Elterngeld

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In Union und SPD formiert sich massiver Widerstand gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Elterngeld. Inzwischen wenden sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten, die CSU-Landesgruppe sowie führende CSU-Repräsentanten gegen zentrale Punkte des ambitionierten Milliardenprojekts der Ministerin, mit dem eine grundlegende Korrektur in der Familienpolitik eingeleitet werden soll. Das Elterngeld bemisst sich am Einkommen der Familie – und es soll nur dann volle zwölf Monate gewährt werden, wenn auch Männer nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Vor allem an diesen sogenannten Vätermonaten entzündet sich Kritik. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen", sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt warnte vor einer Bevormundung der Eltern: "Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer unzulässigen "Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse". Linke in der SPD wiederum bekämpfen das Elterngeld als sozial ungerecht. Der SPDPolitiker Karl Lauterbach sagte, ein Elterngeld, das sich am Einkommen der Familie ausrichte, widerspreche den Grundsätzen seiner Partei. Um ihr wichtigstes Vorhaben zu retten, ist von der Leyen inzwischen zu Zugeständnissen an ihre Kritiker bereit. So plant das Familienministerium ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt wird. Um der SPD-Linken entgegenzukommen, soll dieser Sockelbetrag zusätzlich zu anderen Sozialleistungen wie Hartz IV bezahlt und nicht verrechnet werden. Den konservativen Flügel der Union will von der Leyen mit einer Regelung für mehrfache Mütter ködern. Diese sollen auch dann Elterngeld bekommen, wenn sie längere Zeit nicht mehr gearbeitet haben. Von der Leyen will den Referentenentwurf für das Elterngeld nach Ostern vorlegen. Ein Mann aus der Führungsspitze der Union ahnt: "Wenn es ihr nicht gelingt, bald einen Kompromiss zu erzielen, ist das Elterngeld tot."