Alle unionsregierten Länder für Einbürgerungstest
Kurz vor der Innenministerkonferenz kommende Woche in Garmisch-Partenkirchen haben sich die Ressortchefs von der CDU und CSU auf eine einheitliche Linie zur Einbürgerung festgelegt. Ihre zuständigen Staatssekretäre verabschiedeten auf der vorbereitenden Sitzung im bayerischen Kloster Seeon ein Papier mit acht Punkten. Geplant ist danach ein Einbürgerungstest, in dem der Bewerber sowohl "staatsbürgerliches Grundwissen" nachweisen als auch zeigen solle, dass er die "fundamentalen Werte unserer Verfassung kennt und anerkennt". Keine Einbürgerung soll möglich sein, wenn ein Kandidat schon einmal zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde - bisher liegt die Grenze bei 180. Weitere Kriterien sind mittelgute Deutschkenntnisse, der Besuch eines Einbürgerungskurses, ein Fragebogen zu Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und eine Form von staatsbürgerlichem Bekenntnis, etwa ein Eid. Nach den Vorstellungen der Unions- Politiker soll nun eine Arbeitsgruppe der Innenminister unter Führung Hessens eingerichtet werden; Ziel ist eine Bundesratinitiative zusammen mit der SPD.