Bundesbank kritisiert Mehrwertsteuererhöhung
Hart ins Gericht geht die Bundesbank mit der Steuerpolitik der Regierung. In einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Parlaments brandmarkt die Behörde vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als Wachstumsbremse und Inflationstreiber. Durch die Anhebung werde das Preisniveau in Deutschland um 1 bis 1,5 Prozent steigen. Die gerade beschlossenen Tariferhöhungen in der Metallbranche etwa werden um mindestens ein Drittel entwertet. Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) glaubt die Bundesbank auch nicht an Sekundäreffekte der Mehrwertsteuererhöhung: Steinbrück will mit den Zusatzeinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken und so einen Impuls für mehr Beschäftigung geben. Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger erwartet nicht, dass so eine nennenswerte Zahl neuer Jobs geschaffen würde: "Mit der Umfinanzierung von Sozialbeiträgen durch indirekte Steuern ist für sich genommen noch keine Verringerung des Abgabenkeils insgesamt verbunden", so Remsperger. Überdies könnte die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung schon im kommenden Jahr zu einer Beitragserhöhung führen was eher die Schwarzarbeit fördern würde.