Bahn im Streit mit Transparency International über Vergabe von Lobby-Etat - DER SPIEGEL
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Bahn im Streit mit Transparency International über Vergabe von Lobby-Etat

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Wegen der umstrittenen Privatisierung ihrer Lobbyarbeit hat die Deutsche Bahn Ärger mit der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die Bahn ist Mitglied bei Transparency und bezeichnet sich auf ihrer Hompage als "Vorbild bei der Bekämpfung von Korruption". Beanstandungen gibt es nun, weil der Konzern seine Lobbyabeit an die Firma des einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten und späteren Bahn-Vorstands Klaus Daubertshäuser vergeben hat. Die einschlägigen Datenbanken geben jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Auftrag des bundeseigenen Unternehmens öffentlich ausgeschrieben wurde. Transparency hat deshalb vor vier Wochen bei der Bahn angefragt – bisher ohne Antwort. Transparencys Vergaberechtsexperte Thomas Maibaum hat dafür kein Verständnis: Man werde es "nicht zulassen, dass Firmen mit Hilfe von Transparency ihr Image verbessern, sich aber nicht an die Spielregeln halten". Die Bahn sieht in der fehlenden Ausschreibung keinen Verstoß gegen das Vergaberecht.