Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fühlt sich von der EU-Kommission ungerecht behandelt. Der Grund: Die Kommission erwägt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil in Deutschland nur öffentlich-rechtliche Träger eine Bank mit dem Namen "Sparkasse" betreiben dürfen – nicht aber private Banken oder Investoren. Laut Steinbrück gibt es jedoch eine schriftliche Vereinbarung mit dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Dem Papier zufolge sei das deutsche Sparkassensystem inzwischen "mit EU-Recht kompatibel", da die ehemals wettbewerbsverzerrenden staatlichen Garantien auf Druck von Brüssel gefallen sind. Vertraute des Ministers berichten, Steinbrück habe das Thema bei dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bereits angesprochen – der aber habe sinngemäß gesagt, dass ihn die Entscheidungen anderer und früherer Kommissare nicht interessierten. Steinbrück will nun erreichen, dass in der EU-Verwaltung künftig Vertrauensschutz und Rechtssicherheit eine "deutlich größere Rolle spielen".