Hamburg – Nach SPIEGEL-Informationen verständigten sich Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) darauf, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt stärker als bisher geplant zurückzuführen. Das vereinbarten sie bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Mittwoch. Gemeinsam wollen sie einen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt im geplanten Finanzrahmen halten lassen.

Steinbrück und Müntefering rechnen mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund vier Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von zwei bis drei Milliarden Euro wollen sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.

Die Pläne von Müntefering halte er für "zu kurz" gegriffen, sagte Edmund Stoiber (CSU) im SPIEGEL-Interview. "Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV, da helfen keine kleinen Schritte mehr", sagte der bayerische Regierungschef. Es sei "absurd", dass "ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhält als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienen".

Stoiber forderte im Gespräch mit dem SPIEGEL eine regionale Differenzierung beim Arbeitslosengeld II. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in vielen Städten höher als auf dem Land. Es sei "nicht gerecht", dass etwa ein Arbeitsloser in Hamburg weniger Geld zur Verfügung habe, "weil er mehr für Lebensmittel und andere Dinge ausgeben muss".

Die bei den Koalitionsverhandlungen beschlossene Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau nannte Stoiber eine "Forderung der SPD, die ich immer für falsch gehalten habe". Darüber hinaus verlangte der CSU-Chef klare Sanktionen von Leistungsmissbrauch: "Wer arbeiten kann und nicht will, verwirkt seinen Anspruch auf Geld vom Staat." Bis zum Herbst soll nach Stoibers Willen Hartz IV umbenannt werden, etwa in "Gesetz zum Fördern und Fordern von Arbeit". Seine Begründung: Mit der Bezeichnung Hartz lasse sich kein Vertrauen für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit gewinnen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert derweil den zusammen mit der Hartz-Reform eingeführten Kinderzuschlag. Dieser löse enorme Verwaltungskosten aus und führe für viele Geringverdiener-Familien zu finanziellen Nachteilen, heißt es in einem Gutachten des Verbandes. Danach würden viele Familien finanziell besser stehen, wenn sie statt des Kinderzuschlags Arbeitslosengeld II erhalten würden. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem SPIEGEL, der vor eineinhalb Jahren eingeführte Kinderzuschlag sei "sozialpolitischer Unfug". Im vergangenen Jahr wandte der Bund für diese Sozialleistung gut 100 Millionen Euro auf.