Union und SPD stehen vor einem Durchbruch in ihren Gesprächen über vereinfachte Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte aus dem Ausland. Die zuständigen Experten aus den Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause entsprechende Eckpunkte verabschieden. Geplant ist, dass angestellte Hochqualifizierte etwa aus Indien oder China künftig ein Jahresgehalt von gut 50 000 Euro in Deutschland erzielen müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Bislang liegt die Gehaltsschwelle bei ca. 84 000 Euro. Auch für Selbständige, die in Deutschland ein Unternehmen gründen oder führen wollen, sollen die Aufenthaltsregelungen liberalisiert werden. Angedacht ist, dass sie künftig nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf sogenannte Vollzeitarbeitsplätze stellen müssen, um in den Genuss einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung zu kommen. Zudem soll die Kapitalsumme, die Gewerbetätige mindestens vorweisen müssen, deutlich abgesenkt werden. Im Gespräch ist eine Halbierung von einer Million Euro auf 500 000 Euro. Mit den neuen Regelungen kommen Union und SPD vor allem dem Drängen der führenden Wirtschaftsverbände nach. Sie beklagen bereits seit Monaten, dass die zuletzt von Rot-Grün mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Bestimmungen nicht zu einer signifikanten Zunahme des Zuzugs gutausgebildeter Arbeitnehmern geführt hätten. Tatsächlich war es offenbar gerade für junge Fachkräfte schwierig, die angegebenen Einkommenshürden zu erreichen. Im vergangenen Jahr holten deutsche Unternehmen gerade einmal rund 900 Hochqualifizierte ins Land. Endgültig entschieden wird über die neuen Regelungen voraussichtlich in einem Spitzengespräch Ende Juni. Daran sollen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Verhandlungsführer von Union und SPD, Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz, teilnehmen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind für den Herbst geplant.