Bundesregierung widerspricht Wirtschaftsminister Glos
Die Bundesregierung distanziert sich von Wirtschaftsminister Michael Glos, der einen vermeintlichen Missbrauch europäischer Fördermittel kritisiert hat. Die Regierung habe "keine Kenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Zuge der EU-Osterweiterung Unternehmensverlagerungen in die neuen Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln gefördert wurden", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Europapolitikers Markus Löning. Zuvor hatte Glos behauptet: "Was jetzt endlich gestoppt werden müsste, sind EU-Hilfen dafür, ganze Betriebe von einem EU-Mitgliedstaat in einen andern zu verlagern." Zu einer positiven wirtschaftlichen Bewertung der EU-Osterweiterung kommt hingegen die Bundesregierung, die darin ausdrücklich an die rot-grüne Vorgängerin anknüpft. So seien etwa die "Effekte der Erweiterung auf die Beschäftigungssituation in Deutschland allen Untersuchungen zufolge insgesamt positiv".