Birthler-Behörde gibt Akten über Bundestagsabgeordnete frei
Mit der Herausgabe von Akten über betroffene Abgeordnete will die Birthler-Behörde nun darüber aufklären, wie sehr die DDR-Staatssicherheit Mitgliedern des 6. Deutschen Bundestages von 1969 bis 1972 hinterhergeschnüffelt hat. Eine erste Tranche der Papiere wird Behördenchefin Marianne Birthler Ende des Monats veröffentlichen. Dazu lässt sie derzeit das Einverständnis einiger Ex-Politiker einholen, die in den sogenannten Rosenholz-Dateien als "Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte" (IMA) registriert sind. Bei solchen IMA handelt es sich um Personen, die in den Augen der notorischen Papiersammler von der Stasi so bedeutend waren, dass sie eine Akte über sie anlegten. Als bislang unbekannte IMA werden von der SPD etwa Helmut Schmidt, Björn Engholm und Willy Brandt (IMA "Pfeiffer") aufgelistet, von der FDP Erich Mende, von der CSU Franz Josef Strauß und Friedrich Zimmermann; alle wurden abgeschöpft und gelten als Opfer des DDR-Geheimdienstes. Laut Akten gehörten von 43 in Rosenholz erfassten Abgeordneten 30 der SPD, 10 der Union, 3 der FDP an. In einem noch unveröffentlichten, 238 Seiten dicken Bericht heißt es, angesichts solcher als IMA erfassten Politiker wie Schmidt, Strauß und Mende müsse deutlich gemacht werden, dass Rosenholz "letzthin eine wunderschöne, aber denkbar kritisch zu betrachtende Quelle ist". Nur von 5 der 43 Parlamentarier ist dagegen schon seit längerem bekannt, dass sie sich auch als Inoffizielle Mitarbeiter verpflichtet hatten, darunter Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand.