Neue Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Koch-Weser - DER SPIEGEL
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Neue Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Koch-Weser

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Wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme hat die Staatsanwaltschaft Berlin die bereits eingestellten Ermittlungen gegen den Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, wiederaufgenommen. Hintergrund ist unter anderem die erst nach der Einstellungsverfügung bekannt gewordene, umstrittene Bundesbürgschaft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank an den russischen Energiekonzern Gasprom. Koch-Weser hatte die Absicherung des Darlehens durch den Bund im Oktober 2005 abgezeichnet. Wenige Wochen später verkündete die Deutsche Bank, dass sie Koch-Weser in der Position eines nicht-operativ tätigen Managing Direktors einstellen werde. Schon unmittelbar nach dieser Mitteilung begannen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, allerdings wegen anderer Verdachtsmomente - die Bundesbürgschaft für Gasprom war seinerzeit noch nicht bekannt. Vielmehr ging es um den Verkauf der Russland-Schulden des Bundes, den der Rechnungshof heftig kritisiert hatte und der auch in den Verantwortungsbereich Koch-Wesers gefallen war. Nicht nur, dass der Auftrag an die Deutsche Bank und Goldman Sachs vergeben worden war, ohne ein Konkurrenzangebot einzuholen - laut den Prüfern führte das Geschäft auch zu einem Schaden für den Steuerzahler in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Ermittelt wird auch gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bank, die Koch-Weser das Job-Angebot gemacht haben.