Verkehrsminister Tiefensee für West-Ost-Länderfusionen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat sich mittelfristig für Fusionen zwischen westlichen und östlichen Bundesländern ausgesprochen. Das sei "keine Entscheidung am grünen Tisch", sagte Tiefensee dem Spiegel, vieles sei aber denkbar: "Warum sollten sich nicht westdeutsche mit ostdeutschen Bundesländern zusammenschließen?" Denn der Ost-West-Gegensatz werde in den nächsten Jahren immer geringer werden, aber Gesamtdeutschland sich stärker ausdifferenzieren. Tiefensee kündigte auch einen Strategie-Wechsel bei der Ostförderung an. Subventionen für Unternehmensansiedlungen sollten künftig in die 19 ostdeutschen Städte und Kreise fließen, deren Bevölkerung wächst. In strukturschwachen Gebieten, deren Bevölkerung abwandert, sollte sich die Politik dagegen auf die Sicherung des Lebensstandards konzentrieren. Subventionen seien lediglich "da sinnvoll, wo es positive wirtschaftliche Entwicklungen gibt", sagte der Minister. Hingegen wäre "der Versuch, etwa aus der Uckermark ein zweites Ruhrgebiet machen zu wollen, ökonomischer Unfug". In solchen wirtschaftlichen Problem-Regionen müssen sich nach Meinung von Tiefensee die Menschen auf deutliche Veränderungen einstellen: "Das kulturelle und soziale Angebot wird nicht vergleichbar mit dem der Wachstumskerne sein. Das wäre einfach nicht bezahlbar."