Regierung will Punktesystem für jüdische Zuwanderer einführen - DER SPIEGEL
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Regierung will Punktesystem für jüdische Zuwanderer einführen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Mit einem Punktekatalog will die Bundesregierung künftig den Zuzug von Juden aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion steuern. Von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung abgesehen sollen demnach nur noch Juden kommen, die nach verschiedenen Kriterien mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose sammeln. So erhalten in der Kategorie Alter Kandidaten über 45 Jahre null Punkte, Jüngere dagegen bis zu 15. Ein Hochschulabschluss bringt 20, Berufserfahrung 10, eine zu erwartende Mitarbeit in jüdischen Organisationen ebenfalls 10, ein Arbeitsplatzangebot sowie Verwandtschaft in Deutschland jeweils 5 Punkte. Stark zahlen sich gute Deutschkenntnisse aus, die mit bis zu 25 Punkten in die Wertung eingehen. Dem Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die entsprechende Prüfung durchführen wird, bleibt für seine Prognose ein Ermessensspielraum von fünf Punkten. Mit dem Katalog, der zunächst für ein Jahr auf Probe eingeführt wird, reagieren die Innenminister und die jüdischen Dachverbände darauf, dass eine große Zahl von Zuwanderern, die aus dem Osten kamen, die Integrationsmöglichkeiten der jüdischen Gemeinden überforderten. Neben der Positiv-Prognose brauchen Bewerber nun nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz auch noch eine Aufnahmezusage der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie den Nachweis über mindestens einfache Kenntnisse der deutschen Sprache.