Westerwelle für Jamaika-Koalition
FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der Großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. Die FDP solle da anknüpfen, wo sie im Herbst vergangenen Jahres aufgehört habe, sagte Westerwelle in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". Die Lage sei heute eine andere: "Ich beobachte mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist." Westerwelle wies in dem Gespräch auf Übereinstimmung in zentralen Politikfeldern hin: "Eine echte Unternehmensteuerreform ist möglicherweise in einem Kreis von Union, FDP und Grünen leichter zu erreichen als in einer Regierung, in der pausenlos der Klassenkampf ausgelebt wird." Auch den Eintritt der FDP in eine sogenannte rote Ampel mit SPD und Grünen will Westerwelle nicht ausschließen. Ausdrücklich lobte er den neuen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sein Heimatland Rheinland-Pfalz zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht habe. "Es bleibt abzuwarten, ob Kurt Beck den Kurs der Bundes-SPD verändert, ob ihm Korrekturen gelingen und er die wirtschaftsfeindliche Linke zurückdrängt."