Die CSU drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD nach der halbherzigen Gesundheitsreform zu einem höheren Reformtempo. In einem siebenseitigen Positionspapier, das Generalsekretär Markus Söder verfasst hat, verlangen die Bayern, bei der anstehenden Arbeitsmarktreform "über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag" hinauszugehen. So will die CSU die Regeln für befristete Arbeitsverträge ausweiten "und dabei auch die Möglichkeit einer Anschlussbefristung prüfen". Gerade das lehnen SPD und Gewerkschaften unter dem Stichwort Kettenarbeitsverträge entschieden ab. Für Konfliktstoff dürfte auch die Forderung sorgen, den Gewerkschaften das Vetorecht bei Vereinbarungen zu streichen, mit denen Arbeitgeber und Betriebsrat geltende Tarifverträge übergehen. "Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Tarifparteien ermöglichen", heißt es in dem Papier. Staatliche Leistungen sollen nach dem Willen der CSU gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser einen angebotenen Job ablehnt. Die CSU plädiert auch für eine Änderung des Streikrechts. Die gegenwärtig praktizierten Arbeitskämpfe verursachten einen "unverhältnismäßig großen volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden und gefährden Arbeitsplätze". Die Forderung der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Bayern als "wirkungslos" ab. Merkel hat die Reform des Arbeitsmarkts für den Herbst auf die Tagesordnung der Großen Koalition gesetzt.