Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, SPD, schließt im Zuge der geplanten Gesundheitsreform weiterhin Steuererhöhungen nicht aus. "Das Thema ist nicht vom Tisch", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir werden spätestens im Jahr 2009 zeigen müssen, wo wir elf, zwölf oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen", so Müntefering. "Das ist bisher völlig unklar." Die Große Koalition hatte im Sommer eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, es aber offen gelassen, ob das Geld dafür durch Einsparungen im Bundeshaushalt oder Steuererhöhungen hereingeholt werden soll. "Aus meiner Sicht ist das nicht klug gewesen, das holt uns wieder ein in dieser Legislaturperiode", sagte Müntefering. Für die geplante Arbeitsmarktreform im Herbst kündigte der Vizekanzler an, die Organisation der Arbeitsvermittlungen zu überprüfen und die Kompetenzen des Bundes zu stärken. "Es muss klar sein, dass die zehn Milliarden Euro, die wir für die Verwaltung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger ausgeben werden, vom Bund kommen", sagte Müntefering. "Es ist deshalb eine pure Selbstverständlichkeit, dass der Bund und die Bundesagentur darüber bestimmen, wie dieses Geld eingesetzt wird." Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer eigene Programme auflegten "und Bundesgeld verteilen, wie das in Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen passiert ist". Um die Effizienz der Hartz-Reform zu verbessern, denkt Müntefering zudem über die Einführung eines dritten Arbeitsmarktes für schwer Vermittelbare sowie eine Änderung der Zuverdienstregeln nach. "Das Arbeitslosengeld II hat eine Form des Kombilohns geschaffen, die so nicht geplant war", sagte Müntefering. Nun prüfe die Regierung, "ob wir eventuell nicht über das Ziel hinausgeschossen sind". Auch beim Niedriglohnsektor werde die Bundesregierung "prüfen, ob man da was verändern muss". Im Zuge der Hartz-Reform hatten Union und SPD die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher erweitert, sich neben den staatlichen Unterstützungsleistungen Geld hinzu zu verdienen.