US-Zusage Guantanamo-Häftling Kurnaz soll freikommen
Hamburg - Die Einigung erfolgte nach Informationen des SPIEGEL vor wenigen Tagen, die Bundesregierung wertet das Ergebnis als Erfolg. Trotz erheblichen Drängens der US-Seite hat Berlin weder der geforderten Rundumüberwachung noch dem Entzug seines Passes zugestimmt.
Die US-Seite hatte bis zuletzt behauptet, Kurnaz sei ein gefährlicher Extremist. Die Deutschen dagegen halten Kurnaz, der seit mehreren Jahren in Guantanamo einsitzt, für unschuldig. Auch die Bitte der US-Regierung, weitere Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, lehnte die Bundesregierung ab.
Aus Angst vor diplomatischen Verwicklungen mit China blockierte das Auswärtige Amt die Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren, Angehörigen einer muslimischen Volksgruppe, die in China verfolgt wird. Gegen die Aufnahme eines staatenlosen Usbeken, der selbst nach Überzeugung des US-Militärs unschuldig ist, wehrten sich Sicherheitsbehörden und das Kanzleramt.
