Wechselt Justizministerin Zypries ans Bundesverfassungsgericht?
In den Regierungsparteien verdichten sich Hinweise, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt vorzeitig aufgeben und ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln könnte. Dort wird der Sitz des Vorsitzenden des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, im Frühjahr 2008 frei. Von besonderer Bedeutung wäre die Hassemer-Nachfolge auch, weil der Vorsitzende des Zweiten Senats 2010 turnusgemäß zum Präsidenten gewählt werden dürfte. Das Präsidentenamt übt seit 2002 der von der CDU nominierte Hans-Jürgen Papier aus. Gewählt werden muss der Hassemer-Ersatz vom Bundesrat. Ungeachtet der Mehrheit in der Länderkammer dürfen nach den informellen Regularien von SPD und Union dann die Sozialdemokraten einen Kandidaten benennen. Für Zypries spricht, dass sie von 1988 bis 1991 bereits als Assistentin in Karlsruhe tätig war bevor Gerhard Schröder sie in die niedersächsische Staatskanzlei holte. Auch zu den Rechtspolitikern der Union inklusive Kanzlerin Angela Merkel unterhält sie gute Kontakte. Zypries selbst wollte ihr Interesse weder bestätigen noch dementieren: "Ich bin Justizministerin hoffentlich bis 2009."