Westerwelle gibt im Rechtsstreit mit Schröder auf
Im Rechtsstreit mit Altkanzler Gerhard Schröder verzichtet der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf Rechtsmittel womit der Zwist beendet ist. "Wegen einer einzelnen Formulierung lohnt es sich nicht, die Kräfte mit weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu binden", sagt Westerwelle. Das Landgericht Hamburg hatte jüngst entschieden, der Liberale habe in einem Interview der Zeitschrift "Bunte" eine "unwahre Tatsache" verbreitet. Westerwelle hatte dort gesagt, es sei "problematisch, dass er (Schröder) als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach der Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt". Diese Bemerkung bezog sich auf Schröders Einsatz für den Bau einer deutschrussischen Erdgasleitung während seiner Amtszeit sowie seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nordeuropäischen Gas-Pipeline AG. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es bei dem "People-Magazin" "Bunte" "auch Leser geben" werde, die Westerwelles Satz fälschlich so verstehen könnten, dass der Bundeskanzler "unter Ausnutzung seiner Position" einen Bauauftrag für die Pipeline erteilt habe, "um anschließend hiervon zu profitieren". Politisch hingegen bekräftigt Westerwelle seine Meinung: "Die Seitenwechsel von Herrn Schröder nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleiben stillos."