Koalitionspolitiker erwägen Umzug von Bonner Beamten nach Berlin
Haushaltspolitiker der Koalition stellen den zweiten Sitz der Bundesregierung in Bonn in Frage. Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung kamen die Vertreter von Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche überein, die Kosten der Aufteilung auf zwei Standorte genau ermitteln zu lassen. Hintergrund des Beschlusses sind Überlegungen, ob weitere Teile der Regierung von Bonn nach Berlin umziehen sollten, um Kosten zu sparen. Die ständige Pendelei von Ministern, Abgeordneten und Beamten sei zu teuer, begründen die Koalitions-Haushälter ihren Vorstoß. Fast 16 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Grundlage für das damalige Berlin-Bonn-Gesetz, das die Arbeitsteilung zwischen ehemaliger und neuer Hauptstadt regelt, entfallen. Damals habe die Sorge vorgeherrscht, Bonn werde zur Krisenregion, wenn alle Ministerien komplett umzögen. Jetzt zeige sich aber, dass die Stadt boome. Deshalb seien weitere Verlagerungen von Ministerien an die Spree vertretbar, heißt es bei den Haushältern.