In der Entwicklungshilfepolitik drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Grund dafür sind noch nicht in Anspruch genommene Zahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der sich aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten speist. "Die Summe der Mittel, für die die Bundesregierung Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist und die die Europäische Kommission noch nicht abgerufen hat, beträgt rund 3,5 Milliarden Euro", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf eine Anfrage des FDP-Parlamentariers Hellmut Königshaus. "Diese Mittel bleiben rechtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung, bis sie abgerufen werden." Aus dem Fonds leistet die EU Entwicklungshilfe für Länder, die früher Kolonien von EUStaaten waren. Finanziert werden aber auch Projekte in den Überseegebieten von EU-Ländern, beispielsweise auf den Niederländischen Antillen oder Französisch- Polynesien. FDP-Mann Königshaus plädiert dafür, dass der Fonds endlich parlamentarischer Kontrolle unterstellt wird und ungenutzte Mittel künftig nicht mehr in Folgejahre übertragen werden dürfen.