Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau kostet 40 Milliarden
Der von der Bundesregierung avisierte Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Jahr 2018 erfordert keine betriebsbedingten Kündigungen kostet die öffentliche Hand aber 40 Milliarden Euro. Das geht aus einem "vertraulichen Entwurf" von Wirtschaftsminister Michael Glos für das Kabinett hervor. In dem Papier werden Eckdaten für verschiedene "Varianten" einer "Anschlussregelung bei der Steinkohleförderung" aufgelistet, allerdings ohne Kosten für Sozialpläne und Abfindungen, wie Regierungsbeamte monieren. Danach würde ein Auslaufen der Kohleförderung im Jahr 2012 den Haushalt zwar "nur" mit 27,7 Milliarden Euro belasten. Der tatsächliche Aufwand wäre aber höher, da in diesem Fall rund 10 600 Kohlekumpeln betriebsbedingt gekündigt werden müsste. Erfolgt der Ausstieg zwei oder gar erst vier Jahre später, würden 34 beziehungsweise 37 Milliarden Euro fällig, heißt es in der Vorlage des Wirtschaftsministeriums. Parallel dazu würde sich aber auch die Zahl der Entlassungen auf 4270 Fälle im Jahr 2014 verringern, und 2016 würde diese sogar auf 1817 sinken. In allen Szenarien sind jedoch auch Fixkosten enthalten darunter bereits bewilligte Kohlesubventionen bis zum Jahr 2009 in Höhe von neun Milliarden Euro sowie Pensionslasten und Schachtsicherungskosten von bis zu neun Milliarden Euro.